AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Vermietungen 

Stand: 01.06.2021 

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen 

Das Musikzentrum Baden-Württemberg (MZBW) ist eine Einrichtung des Fördervereins Musikzentrum Baden-Württemberg e. V. Der Förderverein ist als Verein im Sinne des § 21 BGB im Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen. Sitz des Vereins ist Stuttgart (§ 1 der Satzung).  

Der Vertragspartner* erkennt folgende Bestimmungen als Bestandteil des Vertrags an:  

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen 
  • Hausordnung 
  • Die beim Vertragsabschluss gültige Preisliste 

Eventuelle allgemeine Vertragsbestimmungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. 

 

§ 2 Reservierung

Reservierungen sind jederzeit möglich und haben im Regelfall eine Gültigkeitsdauer von vier Wochen. Die Reservierung ist spätestens vier Monate vor Mietbeginn in einen Mietvertrag umzuwandeln.  

Falls der Mietzeitraum innerhalb der nächsten vier Monate bevorsteht, kann eine Reservierung für eine Woche getätigt werden. 

 

§ 3 Vertrag  

Eine verbindliche Buchung kommt durch den Eingang des beidseitig unterzeichneten Belegungsvertrag zustande.  

Alle langfristigen Reservierungen sind spätestens vier Monate vor Mietbeginn in einen Mietvertrag umzuwandeln. Sollte die Buchung bereits innerhalb der nächsten vier Monate stattfinden, ist nach Ablauf der einwöchigen Reservierungsfrist, ein Mietvertrag zu schließen.  

Dem Mietvertrag beigefügt ist eine Aufstellung der bei Vertragsabschluss bekannten voraussichtlichen Gesamtkosten. 

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

Nach Abschluss des Belegungsvertrags ist innerhalb von 14 Tagen eine Anzahlung von 20 % der kalkulierten Gesamtkosten zu leisten. Nach Ablauf der Belegung erhält der Kunde eine Schlussrechnung. Die Bezahlung (Anzahlung und Schlussrechnung) erfolgt – wenn nichts anderes vereinbart – per Überweisung an die im Belegungsvertrag angegebene Bankverbindung. 

 

§ 5 Stornobestimmungen 

1. Stornierung der gesamten Buchung

1.1 Ein kostenfreier Rücktritt des Vertragspartners von dem mit dem Förderverein Musikzentrum Baden-Württemberg e. V. geschlossenen Mietvertrags ist bis 28 Tage vor dem Miettermin möglich. 

1.2 Tritt der Vertragspartner erst 27 bis 15 Tage vor dem Miettermin zurück, ist das MZBW berechtigt, 33%, bei Rücktritt 14 bis 3 Tage vor Mietbeginn 66% und bei Rücktritt 48 Stunden vorher 90% des vereinbarten Preises in Rechnung zu stellen. 

1.3 Der in Rechnung gestellte Gesamtbetrag berechnet sich auf Basis der bei Vertragsabschluss kalkulierten voraussichtlichen Gesamtkosten. 

1.4 Bei Berechnung der Fristen wird der Tag des Eingangs der Stornierung nicht mitgerechnet. 

2. Änderung der Teilnehmerzahl, Pauschalen

2.1 Personenzahlreduzierungen gegenüber der bestellten Anzahl, die über 20% liegen, können bis 14 Tage vorher kostenfrei erfolgen, Reduzierungen über 50% können bis 27 Tage vorher kostenfrei erfolgen. Einzelne Teilnehmerstornierungen (maximal 5%) können ab 14 Tage bis 3 Tage vorher kostenfrei erfolgen. Ab 48 Stunden vorher wird die bis dahin bestellte Teilnehmerzahl zu 100% berechnet.

2.2 Sollte eine Pauschale gebucht worden sein und die dafür angesetzte Mindestteilnehmeranzahl durch die Reduzierung der Personenzahl nicht mehr erreicht werden, hat dies eine Neuberechnung der Leistungen nach billigem Ermessen von MVBW zur Folge. Weiterhin behält sich das MZBW das Recht vor, die zugewiesenen Räume entsprechend der Gruppengröße anzupassen.

2.3 Im Falle einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet, wobei sich der Erhöhungsbetrag pro hinzugekommener Person aus dem Pro-Kopf-Betrag der seitherigen Pauschale ergibt. 

 

§ 6 An- und Abreise 

Bei Nutzung der Beherbergungszimmer erfolgt die Anreise, sofern nichts anderes vereinbart, frühestens ab 15.00 Uhr. Bei der Abreise müssen die Zimmer bis spätestens 10.00 Uhr geräumt werden. 

Die Nutzung der Parkplätze am Musikzentrum ist bei freier Verfügbarkeit kostenfrei. 

 

§ 7 Zimmer und Räume 

Die Zimmer- und Raumzuteilung obliegt dem MZBW. Ein Anspruch auf bestimmte Räumlichkeiten besteht nur im Rahmen einer gebuchten Pauschale.  

Die Unterbringung erfolgt nach vorheriger Buchung und nach Ermessen des MZBW in Doppel-, Zwei-Bett- und Einzelzimmern. Es stehen vier Dozentenzimmer und zwei behindertengerechte Zimmer zur Verfügung. Für Übernachtungen im Einzelzimmer kann ein Zuschlag erhoben werden, welcher sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt.  

Die Aus- bzw. Rückgabe der Zimmerschlüssel und Zugangskarten erfolgt am Anreise- bzw. Abreisetag an der Rezeption. Bei Gruppenbelegungen können die Schlüssel auch an den Gruppenleiter zur Weitergabe ausgehändigt werden. Bei Verlust von Zimmerschlüssel oder Zugangskarten werden die Kosten der Wiederbeschaffung dem Kunden in Rechnung gestellt.  

 

§ 8 Verpflegung 

Bei Nutzung der Räumlichkeiten im MZBW ist verpflichtend eine Verpflegung über die hausinterne Gastronomie vorzunehmen. In der Regel werden die Mahlzeiten in Buffetform angeboten. Spezielle Ernährungswünsche (z.B. Allergiker, Vegetarier) sind möglich und sollten spätestens zwei Wochen vor Anreise dem MZBW mitgeteilt werden. Sondermahlzeiten oder Tagungsverpflegungen sind möglich. Hierfür wird gerne ein Angebot erstellt. 

Den Gästen des MZBWs stehen Automaten für Getränke und Snacks zur Verfügung. Ein Wasserspender mit Tafelwasser bietet ganztägig kostenlos Wasser an. 

 

§ 9 Haftung

Der Kunde hat die ihm zur Nutzung überlassenen Räume sowie das Inventar pfleglich und sachgemäß zu behandeln. Schäden müssen unverzüglich gemeldet werden. Der Kunde haftet für Schäden, die er verursacht. Das MZBW übernimmt keine Haftung bei Beschädigung persönlichen Eigentums (wie z.B. Wertsachen, Garderobe, Instrumente), es sei denn, es liegt grob fahrlässiges Handeln seitens des MZBW vor. Bei Betreten des Geländes wird die Hausordnung des MZBW akzeptiert. Bei groben Verstößen gegen die Hausordnung kann das MZBW von seinem Hausrecht Gebrauch machen. Bei Gruppen mit minderjährigen Teilnehmern hat der verantwortliche Gruppenleiter die Aufsichtspflicht. Er muss dafür sorgen, dass die Hausordnung eingehalten wird.  

Alle eventuellen Ansprüche des Vertragspartners anlässlich einer Nutzung der Räume des MZBW aus §§ 536, 536a BGB gegenüber dem MZBW sind auf das Doppelte des Mietpreises begrenzt. 

Das MZBW übernimmt keine Haftung bei Beschädigung persönlichen Eigentums (wie z.B. Wertsachen, Garderobe, Instrumente), es sei denn, es liegt grob fahrlässiges Handeln seitens des MZBW vor. 

 

§ 10 Datenschutz

Der Förderverein Musikzentrum Baden-Württemberg e. V. ist berechtigt, im Rahmen der EU-DSGVO die Vertragsdaten zu speichern und für seine Zwecke zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte ist, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, ausgeschlossen. Die vollständige Erklärung zum Datenschutz findet sich auf der Internetseite des MZBW. 

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